Schuldenrekord von 14 Billionen Dollar

Die Finanzen von Portugal und Irland sind seit Wochen im Fokus, doch was ist eigentlich mit den USA? Weil die Staatsausgaben dort seit Jahrzehnten über den Einnahmen liegen, ist man in Washington knapp davor, die gesetzliche Schulden-Obergrenze von 14,3 Billionen Dollar zu reißen.

Von Silke Hasselmann, MDR-Hörfunkkorrespondentin Washington

Zum ersten Mal in ihrer Geschichte steht die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mit mehr als 14 Billionen Dollar bei ihren Gläubigern in der Kreide. Das sind 14.000 Milliarden Dollar oder umgerechnet etwa 10.460 Milliarden Euro.

[Bildunterschrift: Die Rettung der Wall Street ist einer der Gründe für die hohen Staatsschulden der USA ]
Um besser zu erfassen, wie gigantisch diese Summe ist, verteile man sie modellhaft auf jeden einzelnen Bürger, der zur Zeit in den USA lebt: Man kommt man auf 45.300 Dollar (ca. 33.800 Euro) pro Kopf - von Baby bis Rentner, einschließlich Ausländer mit oder ohne Aufenthaltsgenehmigung. In Deutschland liegt die Pro-Kopf-Verschuldung bei knapp unter 21.000 Euro. Übrigens: Würde man die die Schulden der US-Bundesstaaten und Kommunen hinzurechnen, käme man auf amerikanische Gesamtverbindlichkeiten von derzeit mehr als 55 Billionen Dollar.

Doch hier geht es um die 14 Billionen Bundesschulden. Dahinter stecken alle noch nicht abbezahlten Kredite, Staatsanleihen und Zinsen, die die US-Regierungen im Laufe vieler Jahrzehnte angesammelt hat, weil sie mit ihren Einnahmen allein längst nicht alle Aufgaben und Programme bezahlen konnten: die staatlichen Renten- und Gesundheitsleistungen, die Rüstungsausgaben und Kriege, die Unterhaltung von derzeit 4,2 Millionen Angestellten einschließlich Geheimdienste, FBI, Post, Immigrationsagentur. Auch für die Rettung von Wall Street und Automobilsektor verschuldete sich der US-Staat tiefer.

Schuldenobergrenze erst vor einem Jahr erhöht

[Bildunterschrift: US-Finanzminister Timothy Geithner: Schuldenobergrenze wird im März erreicht. ]
Nun darf er allerdings "nur" mit höchstens 14,3 Billionen Dollar in der Kreide stehen - vor einem Jahr hatte der Kongress die stets gesetzlich festzulegende Schuldenobergrenze auf diesen Wert hochgeschraubt. Doch auch damit reichen die USA nur noch bis Ende März, erklärt Finanzminister Timothy Geithner seit Wochen. Das Parlament soll deshalb der Regierung erlauben, sich darüber hinaus an den internationalen Kapitalmärkten und bei anderen Staaten zu verschulden.

Passiert das nicht, würden die USA sofort in Zahlungsverzug gegenüber ihren Gläubigern geraten. Die Kapitalmärkte kämen weltweit in ein heftigeres Schleudern als während der Bankenkrise 2008/2009. Amerika könne sich zudem für eine ganze Weile Geld nur noch zu deutlich teureren Zinskonditionen borgen als bislang, denn das Land gälte als mehr oder weniger pleite.

Erneute Erhöhung unumgänglich?

Dieses Horrorszenario malte auch Obamas Wirtschaftschefberater Austan Goolsbee erst dieser Tage wieder aus, und es gilt vor allem den Republikanern im US-Kongress. Die sind äußerst zögerlich, denn ein großer Teil ihrer Wähler erwartet ein rasches und radikales Beenden der staatlichen Verschuldungspolitik. Die Republikaner hatten genau das im Wahlkampf versprochen.

Der republikanische Mehrheitsführer im Abgeordnetenhaus, Eric Cantor, hat nun erklärt, an einer Erhöhung der Schuldenobergrenze komme man wohl nicht vorbei. Doch nichts ist umsonst. Er will sich "vom Weißen Haus etliche Ausgabenkürzungen für den Haushalt 2012" zusagen lassen. In der kommenden Woche, wenn der Parlamentsbetrieb nach der selbstverordneten Ruhe wegen der Schießerei in Tuscon wieder auf Hochtouren läuft, steht das Thema jedenfalls oben auf der Tagesordnung.