Westerwelles heikle Auslandsreisen

Dass Außenminister auf ihren Reisen von einer Wirtschaftsdelegation begleitet werden, ist üblich. Aber die Auswahl Westerwelles sorgt erneut für Kritik: Neben Chefs großer Unternehmen begleitete ihn auch der Geschäftspartner seines Bruders. Die Opposition reagierte empört und forderte Aufklärung. Kerstin Lohse berichtet. [mehr]

• Westerwelles Auslandsreisen [K. Lohse, ARD Berlin].
• Auswärtiges Amt weist Kritik an Westerwelle zurück [K. Sturm, ARD Berlin].

Sexueller Missbrauch durch mindestens acht Lehrer

An der Odenwaldschule hat die Schulleiterin weitere Details veröffentlicht: Zwischen 1966 und 1991 sollen mindestens acht Lehrer Kinder sexuell missbraucht haben. Mit den Tränen kämpfend beschuldigte sie auch ihren Vorgänger schwerer Vergehen. Offen blieb, ob der Vorstand der Schule zurücktritt. [hr]

• Noch mehr Missbrauchsfälle an Odenwaldschule [hr].
• Michaela Bergholz über die Pressekonferenz der Odenwaldschule.

Größter Schuldenberg der Bundesrepublik

Die Summe ist kaum zu begreifen: mit 1,69 Billionen Euro steht der Staat in der Kreide. Verantwortlich für das neue Rekorddefizit ist die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise. Der Anstieg zum Vorjahr von 112,7 Milliarden Euro ist der zweitgrößte Schuldenzuwachs in der Geschichte der Bundesrepublik. [mehr]

• Schäuble rechtfertigt Rekordneuverschuldung (19.01.2010).
• Interview: "Besser Schulden vererben als Scherbenhaufen"(19.01.2010) .

Gabriel wirft Atomindustrie "skandalöses" Verhalten vor

Der ehemalige Umweltminister Gabriel hat der Atomindustrie beim Umgang mit dem maroden Atomlager Asse verantwortungsloses Verhalten vorgeworfen. Der SPD-Chef sprach vor dem Untersuchungsausschuss des Niedersächsischen Landtags von einer "Billigentsorgung" des Strahlenmülls. Dies sei "skandalös". [ndr]

• Atommülllager Asse: Schavan räumt Fehler ein (14.01.2010) [ndr].
• Experte bezweifeln schnelle Räumung der Asse (16.01.2010 ) [ndr ].
• Mehr Plutonium im Atommüllager Asse als bekannt (29.08.2009) [ndr].
• Asse: Gabriel wirft Röttgen Verzögerung in Bergung vor [R. Strauch, NDR].

Steuer stellt Schulessen schlechter als Fastfood

Auf Fastfood werden sieben Prozent Mehrwertsteuer erhoben, auf Schulessen 19: Das ist die Folge eines neuen Erlasses des Finanzministeriums. Schulessen sind seither spürbar teurer geworden. Dagegen richtet sich nun Kritik. Verbraucherministerin Aigner spricht von "Ungereimtheiten". [mehr]

Zahl der Abtreibungen sinkt weiter

Die Zahl der Abtreibungen in Deutschland geht kontinuierlich zurück. 2009 lag die Quote um drei Prozent unter der Zahl des Vorjahres. Die große Mehrheit der Frauen, die ihre Schwangerschaft abbrechen ließen, war zwischen 18 und 34 Jahre alt. Auch die Zahl der Abtreibungen bei Minderjährigen sank weiter. [mehr]

Höhere Zuverdienstgrenzen, mehr Gutscheine

Höhere Zuverdienstgrenzen für Langzeitarbeitslose und Gutscheine für Schulessen - die FDP hat nach der von ihr ausgelösten Hartz-IV-Debatte erstmals Vorschläge für Änderungen vorgelegt. Schärfere Sanktionen gegen sogenannte arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger soll es nicht geben. [mehr]

• Westerwelle hält im Bundestag an Hartz-IV-Kritik fest (25.02.2010).
• Hartz-IV-Urteil: Westerwelles Worte schlagen Wellen (12.02.2010).
• FDP legt Vorschläge für Hartz IV vor [C. Nitsche, ARD Berlin].
• FDP konkretisiert Pläne [Kerstin Lohse, ARD Berlin].