Alles nicht so schlimm

Auf ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz hat die Kanzlerin eine positive Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit gezogen. Wer den Dauerstreit der schwarz-gelben Regierung nicht verfolgt hat, konnte beinahe den Eindruck gewinnen, es gäbe ihn nicht. Und auch nicht die jüngsten Umfragewerte. Merkel wirkte, als hätte sie ihren Urlaub schon hinter und nicht noch vor sich.

Von Nicole Diekmann, tagesschau.de

Schon der Einzug Angela Merkels - und ihr Hosenanzug - verraten, was sich in den folgenden eineinhalb Stunden abspielen wird: Die Kanzlerin ist entspannt, Probleme können von ihr aus draußen bleiben. Sie betritt die Bundespressekonferenz plaudernd, lächelnd und im sommerlich weißen Jackett. Merkel wirkt, als hätte sie ihren Urlaub schon hinter und nicht noch vor sich.

Probleme partout nicht ansprechen

Zehn Minuten dauert Merkels Rede. Die Einstiegsthemen sind die Finanzmarktkrise, die Bankenkrise, die Wirtschafts- und die Schuldenkrise. Regierungskrise? Wenigstens das Wort "Schwierigkeiten"? Nicht zu vernehmen. Stattdessen: "Internationale Anerkennung". Die habe sich Deutschland durch seinen Umgang mit den weltweiten Krisen erworben, sagt Merkel. "Ein kleines Wunder" nennt die sonst so nüchterne Merkel die Arbeitsmarktsituation in diesen Zeiten. Ja, die seien schwierig, das muss die Kanzlerin zugeben, aber dieses für ihre Rede untypische Eingeständnis dient lediglich als Kontrastmittel: Umso heller strahlen die Erfolge ihrer Mannschaft, von der und über die so viel Schlechtes zu hören und zu lesen war.

Kurz horcht man auf, als Merkel thematisch weiter spaziert. "Es hat noch keine Bundesregierung so viel...", sagt sie. Die Journalistenschar strafft sich, schaut von den Schreibblöcken hoch. Wie wird die Kanzlerin den Satz zu Ende führen? Nimmt sie sich die Freiheit, mal ganz ehrlich zu sein, offen zu plaudern, den Urlaub schon vor Augen? Wird sie die mittlerweile schon an der Tagesordnung stehenden Streitereien zwischen Union und FDP ansprechen den Satz etwa beenden mit einem Wort wie etwa "gestritten"?

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Merkel zieht positive Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit, tagesschau 20:00 Uhr [Sabine Rau, ARD Berlin]
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Nein, wird sie nicht. "Noch nie hat eine Bundesregierung so viel Geld in Bildung und Forschung investiert", das sagt die Bundeskanzlerin. Und spätestens als sie als Beispiele dafür das jüngst beschlossene Stipendienprogramm anspricht, wird klar, dass Merkel an diesem Sommertag partout nicht über Probleme reden will, und seien sie noch so offensichtlich und allen Anwesenden bekannt.

Das Stipendienprogramm nämlich wäre um ein Haar im Bundesrat gescheitert, und zwar vor allem an Merkels eigenen Leuten, den Unions-Ministerpräsidenten, die teils aus finanziellen, aber auch aus sozialpolitischen Gründen nicht zustimmen mochten. Erst Geldgeschenke des Bundes brachten die Landesfürsten zum Einlenken - und das musste zu diesem Termin geschehen, denn für’s Erste ist es vorbei mit der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat. Nordrhein-Westfalen ist verloren, Jürgen Rüttgers ist einer der sechs Ministerpräsidenten, die der CDU abhanden kommen.

All dies erwähnt Merkel mit keinem Wort. Allerdings offenbart der Blick zurück, dass sie kaum eine Entscheidung oder auch nur Überlegung hier wird anbringen können, über die Schwarz-Gelb in den vergangenen Monaten nicht gestritten hätte. Da Merkel aber ja auch zur Politik vor der eigenen Haustür sprechen muss, blickt sie einfach stur nach vorn, zumindest thematisch.

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Blick nach vorn und nicht zurück

Sujet ansprechen, problematische Entstehungsgeschichte aussparen, mögliche Erfolge in der Zukunft in Aussicht stellen, so verfährt die Kanzlerin. Beispiel Gesundheitsreform: Auch sie erwähnt Merkel, schließlich handelt es sich dabei um eines der zentralen Vorhaben, die Schwarz-Gelb in dieser Legislaturperiode anpacken wollte. Nicht aber, dass sich im Zuge der Diskussion um diese Reform FDP und CSU gegenseitig mit Tiraden überzogen, in denen die Begriffe "Gurkentruppe" und "Wildsau" fielen.

Erst die Nachfragen der Journalisten im Saal zwingen die Regierungschefin dazu, sich mit diesen dunklen und nicht seltenen Kapiteln der erst neunmonatigen Regierungszeit auseinanderzusetzen. Diese heftigen Streitereien aber, meint Merkel, gehörten der Vergangenheit an. "Da, glaube ich, hat sich die Koalition aber ein Stück weit zusammengerauft."

Merkel und Wulff bei der Wahl des Bundespräsidenten (Foto: dpa)

[Bildunterschrift: Ein Bild mit Aussagekraft: Merkel mit den Ex- und Noch-Ministerpräsidenten Koch, Rüttgers und Wulff (v.l.n.r.). Sechs Ministerpräsidenten sind der CDU in den vergangenen zehn Monaten abhanden gekommen, vor wenigen Tagen erst hat Hamburgs Erster Bürgermeister von Beust seinen Rücktritt angekündigt. Doch Merkel spielte auch dies herunter. ]

Auch auf die Umfragen, wonach Rot-Grün erstmals wieder eine Mehrheit im Bundestag stellen könnten, kommt Merkel nicht von sich aus zu sprechen. Auch danach muss sie gefragt werden. Und auch hier: abwiegeln, entwaffnendes Ausbremsen. Auch über die Große Koalition seien "nicht nur Elogen" geschrieben worden, sagt Merkel. Aber sie sei sicher, dass in den kommenden Monaten gute Ergebnisse erzielt würden. Das erwarte sie auch beim Energiekonzept, das die Regierung im Herbst vorlegen will. Darüber tobt sogar Streit innerhalb der CDU, dazu braucht es weder FDP noch CSU. Über eine Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken liegen etwa dem Vernehmen nach Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Kanzleramtschef Ronald Pofalla mehr als über Kreuz.

Auf ihn angesprochen, greift Merkel in eine andere Ecke ihrer rhetorischen Trickkiste: So weit übertreiben, dass die Frage fast lächerlich wirkt, auf die sie antwortet. Wie sie zu Pofalla stehe, der durch seine schroffe Art im Kabinett für Ärger sorge, wird Merkel gefragt. Nun gut, ein "Versöhnungswerk auf Rädern" sei der nun nicht gerade, räumt sie ein. In solchen Momenten geht Merkels Strategie auf: Der Saal lacht. Alles gar nicht schlimm. Zumindest hier und heute.