Niedersachsen Gericht gibt Göttingen recht: Weiter keine Lizenz für Taxifirma
Die Stadt verweigerte dem Unternehmen die Genehmigung. Grund sind zahlreiche Verkehrsverstöße. Die Firma klagte vergebens.
Ein Taxiunternehmen aus Göttingen hat keinen Anspruch darauf, eine Lizenz zu erhalten. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden und die Klage des Unternehmers gegen die Entscheidung der Stadt abgewiesen. Bis November 2018 verfügte das Transportunternehmen über eine Lizenz. Die Stadt hatte ihm aber weitere Genehmigungen zur Personenbeförderung verweigert, weil zahlreiche Verstöße vorlagen. Darunter waren mehr als 200 Bußgelder wegen Verkehrsdelikten des Fahrpersonals, nicht gezahlten Mindestlohns und Veruntreuung. Die Stadt stufte den Unternehmer als unzuverlässig ein und verweigerte die Lizenz. Das Gericht schloss sich der Einschätzung an und erklärte die ablehnenden Bescheide für rechtmäßig. Der Unternehmer kann jetzt vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg in Berufung gehen.
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Niedersachsen | Regional Braunschweig | 25.04.2024 | 08:30 Uhr
