EU-Gipfel in Brüssel Klimahilfe für arme Länder

Die EU hat den Entwicklungsländern Finanzhilfen für den Klimaschutz zugesagt. Zwischen 2010 und 2012 sollen insgesamt 7,2 Milliarden Euro in die ärmeren Staaten fließen. Zudem will die EU ihre CO2-Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 30 Prozent senken - aber nur, wenn andere Staaten mitziehen.

Die EU hat den Entwicklungsländern eine Soforthilfe von insgesamt 7,2 Milliarden Euro - 2,43 Milliarden Euro pro Jahr - für den Klimaschutz in den kommenden drei Jahren zugesagt. Darauf einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel. Zuvor hatten Frankreich und Großbritannien zusammen mehr als 2,5 Milliarden Euro zugesagt. Deutschland übernehme einen Anteil von 420 Millionen Euro jährlich oder 1,26 Milliarden Euro insgesamt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Beiträge sind freiwillig.

Umgeschichtete Gelder?

Unklar ist, ob das Geld zusätzlich aufgebracht oder von der Entwicklungshilfe abgezweigt wird. Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt räumte ein, dass ein Teil des Betrags umgeschichtete Gelder sind. "Man kann sagen, dass es eine Kombination ist aus alten und neuen Ressourcen." Dagegen betonte Merkel, dies sei alles zusätzliches Geld. Zugleich wertete sie die EU-Zusage als großen Erfolg, da alle 27 Mitgliedsstaaten in den Topf eingezahlt hätten.

Mit dem Geld sollen die Entwicklungsländer die Folgen des Klimawandels abmildern. Damit könnten beispielsweise Deiche zum Schutz gegen Überschwemmungen gebaut werden. Die Finanzhilfe soll ein Signal für die UN-Klimakonferenz sein.

Bereits zum Auftakt des Gipfels hatte der amtierende Ratspräsident, Schwedens Ministerpräsident Reinfeldt, von den Mitgliedstaaten eine finanzielle Beteiligung am geplanten Klima-Fonds für Entwicklungsländer gefordert. Europa müsse einen "fairen Anteil" am Gesamtbedarf von fünf bis sieben Milliarden Euro jährlich tragen, sagte Reinfeldt.

EU-Ratsvorsitzender Reinfeldt hat die Aufgabe, die Strategie der Europäer in Kopenhagen umzusetzen.

30 Prozent weniger CO2 bis 2020 - unter Bedingungen

Zudem will die EU ihre CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 um 30 Prozent, statt nur 20 Prozent senken. Allerdings nur unter Bedingungen, wie der französische Staatschef Nicolas Sarkozy zum Abschluss des Gipfels mitteilte. Laut Merkel stellt die EU die Bedingung, dass sich auch die USA und China auf dem Weltklimagipfel in Kopenhagen zu größeren Schritten verpflichten.

"Wir halten die 30 Prozent im Raume, weil wir hoffen, dass auch andere dadurch noch einen Anreiz bekommen", sagte Merkel. In Kopenhagen steht "noch eine turbulente Woche bevor", sagte die Kanzlerin. Soll die Erderwärmung in diesem Jahrhundert auf zwei Grad begrenzt werden, dann müssen die Emissionen laut dem Weltklimarat bis 2050 um mindestens 50 Prozent gedrückt werden. Davon sei man aber noch weit entfernt, selbst wenn die EU ihre Anstrengungen verstärke, so die Kanzlerin.